1. Allgemeines
1.1 Die LightFin GmbH, Mühlweg 27, D-61462 Königstein, (Niederlassung: Ulmenstrasse 22, D-60325 Frankfurt) (im Folgenden "LightFin"genannt) betreibt im Internet eine Plattform unter der Domain
1.2 Betreiber der LightFin-Website und Vertragspartner aller Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Website ist LightFin.
1.3 Die LightFin-Website ist eine Online-Plattform, auf der Emittenten die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Kapitalsuche Informationen bereitzustellen, Investoren die Möglichkeit gegeben wird, sich unmittelbar oder mittelbar an Emittenten zu beteiligen oder sonstwie Kapital zur Verfügung zu stellen, z.B. mittels sogenannter mezzaniner Finanzierungsinstrumenten nachfolgend allumfassend „Vermögensanlage“ oder „Investment“). LightFin sorgt als Dienstleister lediglich für die Bereitstellung von Informationen und vermittelt den Abschluss von Investments. In dieser Funktion wird LightFin auch bei einem Erwerb einer Vermögensanlage nicht selbst Vertragspartner des Nutzers. Der Beteiligungs-, Finanzierungs- oder Kaufvertrag (im Folgenden allumfassend auch „Investitionsvertrag“) wird ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Emittenten andererseits geschlossen.
1.4 Diese AGB werden durch Einbeziehung in einzelne Verträge oder auch dadurch angenommen, dass die entsprechende Schaltfläche bei der Registrierung auf der Website oder bei Abschluss eines Vertrages über ein Investment angeklickt wird. Die AGB können jederzeit unter www.lightfin.de abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Investor und LightFin als Betreiberin der Website, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes verein-bart ist.
2.2 Das Rechtsverhältnis zwischen LightFin und kapitalsuchenden Unternehmen (im Folgenden auch „Emittent“ oder „Anbieter“) wird in dieser Eigenschaft ausschließlich durch den in diesem Zusammenhang unterzeichneten Mandatsvertrag geregelt.
2.3 Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Investor und einem Emittenten gilt der gesondert abzuschließende Vertrag über den Erwerb der jeweiligen Vermögensanlage. Dieser Vertrag kommt allein zwischen dem Investor und dem Emittenten zustande.
2.4 AGB von Emittenten, Investoren und sonstigen Dritten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung der Website
3.1 Das Angebot von LightFin richtet sich ausschließlich an den selbstbestimmten, gut informierten und erfahrenen Investor. Auf der Website sind natürliche und juristische Personen zugelassen. Die Möglichkeit des Investors, bestimmte Vermögensanlagen zu erwerben, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen der Vermögensanlage. Ein öffentliches Angebot außerhalb der im jeweiligen Angebot des Emittenten genannten Staaten findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.
3.2 Das Angebot von LightFin richtet sich nicht an Personen, die US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.
3.3 Die auf der Website enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder anderer Jurisdiktionen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung nicht erlaubt ist, vorgesehen. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.
3.4 Das Angebot von LightFin richtet sich nicht an Investoren, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Vermögensanlagen nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die LightFin in dem Land, in dem der Investor seinen Wohnsitz oder Sitz hat, nicht verfügt.
4. Registrierung von Investoren und sonstigen Nutzern
4.1 Die Vornahme von Investments sowie die Nutzung einiger Bereiche der LightFin-Website setzen eine vorherige Registrierung des Nutzers unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person und/oder dem von ihr repräsentierten Unternehmen voraus (im Folgenden auch „Registrierung“).
4.2 Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Plattform.
4.3 Ein Anspruch auf Registrierung bei LightFin und Nutzung der Website besteht nicht. LightFin behält sich vor, die Zusammenarbeit mit kapitalsuchenden Unternehmen und die Registrierung von sonstigen Nutzern abzulehnen.
4.4 Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines kostenlosen Nutzer-kontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Registrierung kommt zwischen LightFin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der LightFin-Website zustande. Vor Erwerb einer Vermögensanlage bedarf es gegebenenfalls einer Ergänzung der bei der Registrierung eingegebenen Daten.
4.5 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen sowie juristischen Personen gestattet. Soweit weitere Restriktionen bestehen, z.B. hinsichtlich Nationalität, Wohn- oder Aufenthaltsort des Nutzers, ergibt sich dies aus der Website selbst.
4.6 Bei der Registrierung einer juristischen Person ist eine natürliche Person zu bestimmen, die berechtigt ist, die juristische Person beim Abschluss von Rechtsgeschäften zu vertreten.
4.7 Die Registrierung darf nur für einzelne Personen erfolgen, nicht aber für mehrere, z.B. eine Familie oder Ehepaare.
4.8 Vor einem Investment bedarf es zwingend der Vervollständigung einer Registrierung mit dem Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse des Nutzers. Die Angabe von Postfächern ist nicht zulässig. Entsprechendes gilt im Falle der Registrierung einer juristischen Person. Zur Nutzung der Plattform steht es Nutzern frei, zusätzlich zu ihrem Klarnamen einen Usernamen zu wählen, der mit ihrem Klarnamen nicht zwingend identisch ist. Mit diesem können Nutzer auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern bzw. den kapitalsuchenden Unternehmen kommunizieren.
4.9 Die Absendung der Registrierung ist nur möglich, nachdem der Nutzer sein Einver-ständnis mit diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung bestätigt hat.
4.10 Die Bestätigung der Registrierung durch LightFin erfolgt regelmäßig per E-Mail inner-halb eines Frankfurter Bankarbeitstages. Mit dieser E-Mail werden Nutzer auch gebeten, ihre Registrierung nochmals zu bestätigen. Mit dieser Bestätigung der Registrierung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.
4.11 Im Falle von Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren und aktuell zu halten. Dies ersetzt nicht eine nach nachstehender Ziff. 10.1 erforderliche Mitteilung von Änderungen gegenüber einem Emittenten, in den ein Nutzer investiert hat.
4.12 Der Nutzer ist für die Nutzung seines Nutzerkontos selbst verantwortlich und muss die Geheimhaltung seines Passworts sicherstellen. Sollte der Nutzer eine Kenntnisnahme Dritter oder eine nicht autorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Nutzerkontos bemerken, ist er verpflichtet, dieses LightFin umgehend mitzuteilen. Nutzer tragen die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter ihrem Namen und/oder über ihr Nutzerkonto vorgenommen werden.
4.13 Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4.14 LightFin behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen zu löschen. Auch bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach dem jeweiligen Investitionsvertrag zu leistenden Investments, behält sich LightFin das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
4.15 Die Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.lightfin.de.
5. Legitimationsprüfung
5.1 Das Zustandekommen eines Investitionsvertrages nach nachstehender Ziffer 8 Zustandekommen des Investitionsvertrags setzt ab einem Gegenwert von 15.000 Euro die vorherige Feststellung der Identität der Vertragspartner durch Erhebung bestimmter Angaben voraus. Gleiches kann gelten, wenn der genannte Betrag durch mehrere Transaktionen erreicht oder überschritten wird.
5.2 Soweit danach eine Legitimationsprüfung erforderlich ist, kann diese von Nutzern kostenfrei auch über das PostIdent-Verfahren durchgeführt werden.
5.3 Handelt es sich beim Nutzer um eine juristische Person, so erfolgt die Legitimation zunächst anhand einer Kopie des Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, die vom Nutzer an LightFin zu übersenden ist. Darüber hinaus bedarf es einer Legitimation der für den Nutzer handelnden Person nach vorstehender Ziffer 5.2.
6. Leistungen von LightFin
6.1 LightFin bietet auf ihrer Website Emittenten die Möglichkeit, ihr Unternehmen potentiellen Investoren durch Bereitstellung von Informationen und Kontaktdaten vorzustellen, um Nutzer so auf den Emittenten aufmerksam zu machen und ein Investment zu ermöglichen. LightFin ermöglicht so die Kontaktaufnahme zwischen den Emittenten und den Investoren sowie den Abschluss eines Investitionsvertrages.
6.2 Die Tätigkeit von LightFin beschränkt sich insoweit auf die Bereitstellung der LightFin-Website als Plattform für die Bereitstellung von Informationen, die Investoren den Erwerb von Vermögensanlagen der Emittenten ermöglicht und über die Emittenten Investoren suchen können.
6.3 Die Informationen über einen Emittenten auf der Website von LightFin werden aus-schließlich vom Emittenten selbst zur Verfügung gestellt. Eine Due Diligence oder Plausibilitätsprüfung der Angaben des Emittenten oder eine Prüfung seiner Wirt-schaftlichkeit durch LightFin findet nicht statt, wenn und soweit nicht LightFin eine solche Prüfung im Einzelfall ausdrücklich bestätigt. LightFin weist daher darauf hin, dass durch LightFin in dieser Funktion allenfalls eine eingeschränkte Prüfung der Emittenten und der von diesen eingereichten Informationen nach bestimmten formalen Kriterien stattfindet, die keine Aussagen darüber erlaubt, ob die vom Emittenten auf der Plattform eingestellten Informationen zutreffend sind. Insbesondere wird durch LightFin nicht geprüft, ob und inwieweit ein Investment des Nutzersin den Emittenten wirtschaftlich sinnvoll ist. LightFin steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein und ist für diese in keiner Weise verantwortlich. Ebenso wenig ist LightFin für die einem Investment zugrunde gelegte Unternehmensbewertung oder für sonstige Konditionen verantwortlich. Diese Einschätzung und die Entscheidung für sein Investment trifft der Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich.
6.4 Sonstige Leistungen werden von LightFin in diesem Zusammenhang nicht erbracht. Insbesondere erfolgt durch LightFin keinerlei Anlageberatung, Rechts- oder Steuerbe-ratung oder sonstige Beratung. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von LightFin dar. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande.
6.5 LightFin kann im Auftrag des Emittenten über laufende Entwicklungen des Emittenten unterrichten. Eine entsprechende Verpflichtung gegenüber Nutzern besteht nicht.
7. Vertraulichkeit
7.1 Informationen und Daten, welche auf der Website von LightFin oder dort verfügbaren Dokumenten als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder – gegebenenfalls auch ohne eine solche Kennzeichnung nur nach Login auf der Website von LightFin zugänglich sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), unterliegen der Vertraulichkeit. Alle vertraulichen Informationen dürfen von dem Nutzer ausschließlich zum Zwecke seiner Investitionsentscheidung genutzt werden. Der Nutzer muss diese Informationen unbedingt vertraulich behandeln. Die vertraulichen Informationen dürfen von dem Nutzer, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich erlaubt, in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, ver-öffentlicht oder verbreitet werden. Diese Verpflichtungen betreffen nicht nur die im Rahmen der Finanzierungsrunde bereitgestellten Informationen, sondern auch die, die Investoren im Rahmen des späteren (laufenden) Unternehmensreportings erhalten.
7.2 Keine vertraulichen Informationen i.d.S. sind solche Informationen, die (i) dem Nutzer von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden; (ii) bereits offenkundig sind oder (iii) von LightFin zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben worden sind. Die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Ausnahme trägt der Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzpflicht des Nutzers und/oder zu seinem sofortigen Ausschluss von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
7.3 LightFin ist berechtigt, Daten über registrierte Nutzer der Plattform, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Investitionen erforderlich sind, mit dem für die Entgegennahme und Weiterleitung von Zahlungen für Investments eingeschalteten Treuhänder (Ziffer 9.4) und mit dem Emittenten auszutauschen.
8. Zustandekommen des Investitionsvertrags
8.1 Registrierte Nutzer haben im Rahmen der vorgegebenen Rahmenbedingungen des jeweiligen Projekts die Möglichkeit zum Erwerb der auf der Website angebotenen Vermögensanlagen des kapitalsuchenden Unternehmens, soweit es sich hierbei nicht um Privatplatzierungen handelt.
8.2 In Anbetracht der erheblichen Risiken, die mit den von LightFin vermittelten In-vestments verbunden sind (vgl. hierzu nachstehend Ziffer 15 Risikohinweise), wird einem Nutzer dringend empfohlen, vor einer Entscheidung zur Vornahme eines Investments sämtliche Informationen zu dem Investment, die auf der Website von LightFin oder über diese verfügbar sind bzw. dem Nutzer vom Emittenten oder von LightFin übersandt werden, einschließlich des spezifischen Entwurfs des Investitionsvertrages – gegebenenfalls mit Unterstützung durch professionelle Berater – sorgfältig und kritisch zu analysieren.
8.3 Die Investoren, die sich für ein Investment bei dem Emittenten interessieren, können über die LightFin-Website Kontakt mit dem Emittenten aufnehmen und um die Beantwortung offener Fragen bitten. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Beantwortung besteht nicht. LightFin hat keinerlei Einfluss auf Inhalt und Umfang einer solchen Antwort und haftet weder für Wahrheitsgehalt, Klarheit noch Vollständigkeit.
8.4 Der Emittent und/oder LightFin können jederzeit eine laufende Finanzierungsrunde unterbrechen oder beenden oder einen Nutzer von der Teilnahme ausschließen.
8.5 Für den Erwerb einer Vermögensanlage sollten Investoren nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind.
8.6 Ein Vertrag über den Erwerb einer Vermögensanlage setzt voraus, dass der Nutzer in dem Formular auf der Website von LightFin zunächst seine Registrierungsdaten vervollständigt, im Rahmen der jeweiligen Vorgaben den gewünschten Investitionsbetrag eingibt und diese Angaben absendet. Klickt der Nutzer am Ende der anschließenden Zusammenfassung die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig investieren“, gibt er hiermit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Erwerb einer Vermögensanlage bzw. Durchführung einer sonstigen Investition nach Maßgabe des von ihm bestätigten Vertrags ab und ermächtigt LightFin zur Übermittlung dieses Angebots sowie seiner Registrierungsdaten einschließlich der Kontoverbindung an den Treuhänder und an den Emittenten.
8.7 Der vorgesehene Vertragspartner des Investors ergibt sich aus dem dem Investor vorliegenden Vertragsentwurf; entsprechend dem Hintergrund der spezifischen Transaktion handelt es sich entweder um den Emittenten selbst oder einen Dritten wie einen anderen Investor, wie beispielsweise im Falle einer Unterbeteiligung. LightFin selbst wird in keinem Fall Vertragspartner.
8.8 Individuelle Änderungen des Vertrages sind bei öffentlichen Angeboten nicht möglich.
8.9 Nach Erhalt des Angebots des Nutzers auf Erwerb einer Vermögensanlage schickt LightFin dem Nutzer per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang des Angebots.
8.10 Der Vertrag über ein Investment durch den Nutzer kommt zustande, wenn der Emittent das Angebot annimmt und selbst oder LightFin als Bote des Emittenten den Vertragsabschluss über das Investment – gegebenenfalls erst mit einer weiteren E-Mail – bestätigt („Beteiligungsbestätigung“ bzw. „Vertragsabschluss“). Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es darüber hinaus nicht.
8.11 Ein Anspruch eines Investors auf Abschluss eines Investitionsvertrages besteht nicht.
8.12 Die Möglichkeit des Erwerbs der auf der LightFin-Website angebotenen Beteiligungen ist zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird für jeden Emittenten von LightFin individuell festgelegt. LightFin ist berechtigt, sie in Absprache mit dem Emittenten beliebig oft und beliebig lang zu verlängern.
8.13 Über ein gegebenenfalls einzelvertraglich vereinbartes Widerrufs- oder Rücktrittsrecht hinaus, können Investoren ihre Vertragserklärung gegebenenfalls bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs/Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
8.14 Der Abschluss dieses durch Annahme des kapitalsuchenden Unternehmens zustande gekommenen Vertrags steht unter der auflösenden Bedingung der Ausübung eines Widerrufs-/Rücktrittsrechts nach vorstehender Ziffer 8.13. Sofern dies ausdrücklich so vorgesehen ist, steht der Abschluss ferner unter der auflösenden Bedingung einer erfolgreichen Finanzierungsrunde, d.h. dass der Mindestkapitalbedarf des kapitalsuchenden Unternehmens („Finanzierungsschwelle“) innerhalb der vorgegebenen, gegebenenfalls (auch mehrfach) verlängerten Frist
- durch eine ausreichende Höhe von Investments gedeckt ist und
- dass die Finanzierungsschwelle nicht durch wirksame Widersprüche wieder unterschritten wird („auflösende Bedingung“).
Im Falle des Eintritts der auflösenden Bedingung wird LightFin den Investor per E-Mail hierüber umgehend schriftlich informieren und veranlassen, dass geleistete Zahlungen des Nutzers ohne Abzüge umgehend an diesen zurückfließen. Weitere Ansprüche des Nutzers bestehen in diesem Fall nicht.
8.15 Für den Fall, dass bei Eingang des Angebots des Nutzers der maximale Finanzie-rungsbetrag („Finanzierungslimit“) bereits erreicht ist, kann der Emittent den Nutzer auf eine Warteliste setzen und ihn über LightFin hierüber per E-Mail informieren. Die Entscheidung über die Annahme seines Angebots fällt in diesem Fall spätestens einen Frankfurter Bankarbeitstag nach Ablauf der Frist für die Ausübung des Rücktritts-rechts der anderen Nutzer. LightFin unterrichtet den Nutzer hierüber umgehend.
8.16 Für den Fall, dass das Angebot eines Nutzers dazu führen würde, dass das Finanzie-rungslimit überschritten wird, kann der Emittent das Angebot teilweise annehmen. Für den überschießenden Restbetrag gilt die Regelung der vorstehenden Ziffer 8.15.
9. Abwicklung von Zahlungen
9.1 Soweit nicht der im Einzelfall abgeschlossene Investitionsvertrag etwas anderes fest-legt, ist der vom Investor gewählte Investitionsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung auf das Abwicklungskonto fällig. Die Möglichkeiten zur Abwicklung der Zahlung (im Regelfall Überweisung und ggfs. Lastschrifteinzugsermächtigung) werden im Einzelfall vom kapitalsuchenden Unternehmen vorgegeben.
9.2 Im Falle der Abwicklung durch Überweisung wird der Investor den Investitionsbetrag so rechtzeitig überweisen, dass dieser spätestens innerhalb von fünf Frankfurter Bankarbeitstagen nach Annahme des Angebots auf dem Abwicklungskonto eingeht.
9.3 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung kann LightFin den Investor zur umgehenden Zahlung auffordern und/oder den Investitionsvertrag im Namen des Emittenten fristlos kündigen.
9.4 Das Abwicklungskonto ist ein speziell für den Zweck der Abwicklung einer Finanzierung eines Emittenten über LightFin eingerichtetes Treuhandkonto. Überweisungen von diesem Konto sind nur
- auf ein Konto des Emittenten oder
- im Falle des Eintritts einer auflösenden Bedingung wie nach vorstehender Ziffer 8.13 (Widerruf/Rücktritt des Investors) oder Ziffer 8.14 (Nichterreichen der Finanzierungsschwelle) – auf das Konto von Investoren, von denen die Überweisung veranlasst wurde, möglich. In diesem Fall ist die Höhe der einzelnen Überweisung auf den geflossenen Investitionsbetrag des einzelnen Investors beschränkt.
- Darüber hinaus können die in diesem Zusammenhang an den Treuhänder, eine abwickelnde Bank und LightFin zu zahlenden Provisionen auf ein Konto des Treuhänders, der abwickelnden Bank bzw. von LightFin überwiesen werden.
Jegliche dieser Überweisungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Treuhänders.
9.5 LightFin hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Treuhandkonto.
9.6 Bei Eintritt einer auflösenden Bedingung nach vorstehender Ziffer 8.13 oder Ziffer 8.14 ist der Treuhänder verpflichtet, den zugeflossenen Investitionsbetrag unverzüglich ohne Abzug von irgendwelchen Kosten etc. auf das vom jeweiligen Investor hinterlegte Konto zu überweisen.
9.7 Der Treuhänder wird im Rahmen des Treuhandvertrages vom kapitalsuchenden Unternehmen unwiderruflich angewiesen, den auf dem Abwicklungskonto eingegangenen Geldbetrag („Treuhandbetrag“) erst und nur dann an das kapitalsuchende Unternehmen, die abwickelnde Bank und LightFin auszuzahlen, wenn fest steht, dass die auflösenden Bedingungen nach vorstehender Ziffer 8.13 oder Ziffer 8.14 nicht eingetreten sind.
9.8 Rückzahlungen des Treuhänders an Investoren erfolgen ausschließlich an Bankverbindungen innerhalb der EU. (Mehr-) Kosten für die Überweisung von Geldern in das Ausland trägt der jeweilige Empfänger, d.h. der Nutzer.
9.9 Die Regelung der vorstehenden Ziffer 9.8 gilt entsprechend für spätere Zahlungen, z.B. im Zusammenhang mit laufenden Erträgen bzw. Veräußerungserlösen oder Rückzahlungen. Solche Zahlungen werden direkt zwischen dem Emittenten und dem Investor ohne Einschaltung von LightFin abgewickelt.
10. Informationspflichten bei laufender Vermögensanlage
10.1 Im Falle von Änderungen seiner bei der Registrierung gegenüber LightFin oder später gegenüber einem Emittenten angegebenen Daten ist der Investor selbst dafür verant-wortlich, dass der Emittent über seine aktuelle Kontoverbindung und aktuellen anderen Daten verfügt, und sollte diesen im Falle von diesbezüglichen Änderungen umgehend informieren. LightFin weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass LightFin nach Vollzug eines Investments keine Nutzerdaten mehr an einen Emittenten, in den ein Nutzer investiert hat, weiterleiten muss.
10.2 Diese Mitteilung nach vorstehender Ziffer 10.1 an einen Emittenten ersetzt nicht eine nach vorstehender Ziff. 4.11 erforderliche Mitteilung von Änderungen gegenüber LightFin.
11. Provisionen, Entgelte, Agios
11.1 Die Registrierung als Nutzer und die Nutzung der Website sind für Investoren kostenlos.
11.2 Für den Abschluss eines Investitionsvertrages berechnet LightFin den Investoren kein Entgelt.
11.3 Der Emittent zahlt LightFin für die erfolgreiche Vermittlung und Abwicklung eines Investments über die LightFin-Website und gegebenenfalls weitere Dienstleistungen eine mit dem Kooperationsvertrag vereinbarte Provision, deren Höhe den Angebots-unterlagen der Emittentin entnommen werden kann.
11.4 Der Investor erklärt sich damit einverstanden, dass der Treuhänder die von einem Emittenten an LightFin zu leistende Vermittlungsprovision – wie mit dem Emittenten vereinbart – einbehält.
12. Änderungen oder Beendigung von Diensten
12.1 LightFin ist zur Erbringung der kostenlosen Dienste nicht verpflichtet. Insbesondere ist LightFin nicht verpflichtet, nach Erwerb einer Vermögensanlage Nutzern Berichte und sonstige Informationen von Emittenten zur Verfügung zu stellen.
12.2 Im Gegenzug ist der Nutzer berechtigt, jederzeit die Nutzung der Dienste einzustellen. Abgeschlossene Beteiligungs- und Investmentverträge bleiben hiervon unberührt.
12.3 Die Dienste von LightFin können sich verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen hinzugefügt oder entfernt werden. LightFin kann auch einen Dienst zeitweise oder dauerhaft einstellen, zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen. Sofern möglich, insbesondere bei der dauerhaften Einstellung eines Dienstes aus wirtschaftlichen Gründen, wird LightFin die Investoren im Rahmen des jeweiligen Dienstes über die bevorstehende Einstellung informieren.
13. Verfügbarkeit der Plattform / Systemintegrität
13.1 LightFin behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Website jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. LightFin strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an und ist bemüht, den Service ohne technische Störungen anzubieten. Trotzdem können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von LightFin die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. LightFin übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.
13.2 Die Zugänglichkeit der Plattform hängt auch von der technischen Ausstattung des Nutzers und dessen Datenverbindung über das Internet ab. LightFin behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von LightFin oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 LightFin haftet lediglich für die ordnungsgemäße Darstellung und Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Die Zahlung der Investmentsumme obliegt ausschließlich dem jeweiligen Investor. Für eine Haftung von LightFin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
14.2 LightFin haftet nicht
- für die Werthaltigkeit von Vermögensanlagen bzw. in diesem Zusammenhang von Emittenten oder Dritten versprochene, in Aussicht gestellte oder erwartete Zahlungen;
- für vertragsgemäßes Verhalten von Emittenten, Nutzern oder sonstigen Dritten;
- für Angaben und Informationen jeglicher Art sowie Kommentare von Emittenten, Nutzern oder sonstigen Dritten.
14.3 LightFin haftet für Pflichtverletzungen, sofern LightFin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet LightFin nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
14.4 Sofern LightFin für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen LightFin nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
14.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder wenn LightFin eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
14.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von LightFin, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich LightFin zur Vertragserfüllung bedient.
14.7 Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Investors gegen LightFin auf die Erstattung des LightFin für die Vermittlung zugeflossenen Entgelts.
14.8 Soweit LightFin auf der Website Links zu Websiten Dritter anbietet, wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen. Auf die Inhalte dieser Seiten hat LightFin keinen Einfluss. Ansprüche jeglicher Art gegen LightFin oder deren Mitarbeiter, die aus der Nutzung der Plattform resultieren, können nur mit Zustimmung von LightFin an Dritte abgetreten werden.
15. Risikohinweise
15.1 Vermögensanlagen der über die Website von LightFin angebotenen Art bieten große Chancen, bergen aber auch große Risiken. Im schlechtesten Fall besteht die Gefahr des Verlustes der gesamten Investition (Totalverlust). Dies kann zur Insolvenz des Investors führen oder beitragen, insbesondere im Falle einer Fremdfinanzierung des Investments. Der Nutzer sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann. Eine Fremdfinanzierung eines Investments sollte unbedingt unterbleiben.
15.2 Der Nutzer sollte daher die Risikohinweise in den Unterlagen zu den jeweiligen Anlagen beachten und berücksichtigen, dass bisherige Renditen keinerlei Indiz für zukünftige Erträge sind und nicht zur alleinigen Grundlage einer Anlageentscheidung gemacht werden sollten.
15.3 Die Transaktionskosten (Provisionen, Entgelte und Agios) von LightFin sowie der übrigen an den Geschäften beteiligten Dienstleister haben einen negativen Einfluss auf die Ertragschance.
15.4 Vermögensanlagen der angebotenen Art sind regelmäßig in hohem Maße illiquide, können in Ermangelung eines entsprechenden liquiden Marktes daher allenfalls sehr eingeschränkt veräußert werden. Nutzer sollten bei ihrer Investitionsentscheidung daher unbedingt davon ausgehen, dass sie auch bei einem guten Verlauf nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit über den Gegenwert verfügen können.
15.5 Die Nutzung der Website von LightFin erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die dort abrufbaren Inhalte stellen die persönliche Meinung der jeweiligen Autoren dar und unterliegen keiner Qualitätskontrolle durch LightFin. Insbesondere handelt es sich bei den Inhalten nicht um Anlageberatung, Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen oder Zusicherungen hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung durch LightFin. Der Nutzer sollte vor seiner Entscheidung über eine Geldanlage eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei einem professionellen Berater in Anspruch nehmen.
16. LightFin Community
16.1 LightFin bietet registrierten Nutzern auf ihrer Plattform diverse Möglichkeiten, eigen-verantwortlich Informationen und Kommentare (zusammen im Folgenden „Beiträge“) einzustellen. Diese Ermächtigung gilt nur, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige von LightFin formulierte Nutzungsbedingungen verstößt. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine Veröffentlichung ihrer Beiträge.
16.2 Nutzer dürfen die LightFin-Plattform ausschließlich im Rahmen der LightFin-Nutzungsbedingungen nutzen. Jegliche Art von Kommentaren im Rahmen der Plattform, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet.
16.3 Das Verbreiten von Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigenden Äußerungen, Inhalten mit werbendem oder kommerziellem Charakter (z.B. Werbebeiträge, Werbe-E-Mails, Junkmails) sowie von Beiträgen illegalen Inhalts über die von LightFin ange-botene Plattform ist untersagt. Der Nutzer hat eine übermäßige Belastung der LightFin-Plattform zu vermeiden und keine Inhalte aufzunehmen, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der LightFin-Plattform gefährden können.
16.4 Sind Beiträge von Nutzern geeignet, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder die von LightFin formulierten Nutzungsbedingungen zu verletzen oder den Betrieb der Kommunikationsplattform zu stören, behält sich LightFin vor, betreffende Beiträge zu löschen oder für deren Verfasser die Nutzung der Plattform zu beschränken oder vollständig auszuschließen.
16.5 LightFin ist nicht verpflichtet, Beiträge auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
16.6 Die Tätigkeit von LightFin in diesem Zusammenhang beschränkt sich auf das technische Betreiben der Plattform. LightFin macht sich die von Informationsanbietern, Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellten Beiträge nicht zu eigen. Eigene Inhalte oder Beiträge von LightFin weisen LightFin bzw. deren Mitarbeiter jeweils ausdrücklich als Autoren aus. LightFin haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten sowie für die Identität von Nutzern. Für den Inhalt von Beiträgen sind ausschließlich deren Verfasser verantwortlich.
16.7 Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Website überträgt der Nutzer alle erforderlichen Rechte an den Inhalten zur Onlinenutzung (z.B. über Internet) und mobilen (z.B. über Handy, PDA, Smartphone) zeitlich und räumlich unbeschränkten Verwendung unwiderruflich an LightFin. Dies umfasst das Recht, die Inhalte zu speichern, anzupassen, zu ändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet u.a. auch die Befugnis von LightFin zur Erstellung von Sicherungskopien sowie zur Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung auch über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus. Außerdem erhält LightFin das Recht, die Inhalte des Nutzers in Print-Publikationen von mit LightFin verbundenen Unternehmen (siehe §§ 15 ff. AktG) sowie zur Bewerbung der LightFin Plattform (z.B. in Print, TV- oder Radioanzeigen) zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Ein Anspruch des Nutzers auf nachträgliche Löschung der von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Beiträge oder Diskussionen) besteht nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
16.8 Der Nutzer stellt hiermit LightFin von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber LightFin wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Beiträgen, Diskussionen oder Bewertungen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung seitens LightFin.
17. Urheberrechte
17.1 An allen Seiten der Website inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten besitzt LightFin oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte.
17.2 Das Abrufen, Kopieren, Abspeichern und das Be- und Umarbeiten der Websiten, deren Inhalte oder der mit den Darstellungswerkzeugen generierten oder angezeigten Ergebnisse, im Ganzen oder in Teilen, darf allein zum privaten, nicht zum kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden.
17.3 Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
17.4 Alle darüber hinausgehenden Handlungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LightFin.
17.5 Der Abruf der bereitgehaltenen Informationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, welche die Nutzung des Online-Angebots durch die übrigen Besucher nicht beeinträchtigt.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1 Der Vertrag zwischen LightFin und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer und von LightFin mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende beendet werden. Für eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer ist eine entsprechende E-Mail an info@lightfin.de mit dem Hinweis "unsubscribe" ausreichend; entsprechendes gilt für solche Kündigungen seitens LightFin.
18.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
18.3 Etwaige Investmentverträge des Investors mit kapitalsuchenden Unternehmen bleiben von einer Kündigung unberührt.
19. Änderungen der AGB
19.1 LightFin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Investoren per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber LightFin, gelten die geänderten AGB als angenommen. LightFin wird die Investoren in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können unter www.lightfin.de abgerufen werden. Wenn ein Investor mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der Dienste von LightFin einstellen.
20. Interessenskonflikt
20.1 Bei der Erbringung der Vermittlungsleistung können Interessenkonflikte zwischen den Interessen der LightFin, ihrer Geschäftsleitung, ihren Mitarbeitern und/oder anderen, ihr nahestehende Personen, sowie den Investoren oder zwischen den Investoren untereinander entstehen. Interessenkonflikte können sich insbesondere ergeben bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen von Dritten oder an Dritte im Zusammenhang mit der Vermittlungsleistung (beispielsweise Abschlussprovisionen/geldwerte Vorteile); bei Überzeichnungen von Vermögensanlagen, die von LightFin vermittelt werden; durch erfolgsbezogene Vergütung von Mitarbeitern und Vermittlern; bei Gewähr von Zuwendungen an Mitarbeiter und Vermittler; aus Beziehungen der LightFin, der Anbieterin/Emittentin von Vermögensanlagen, etwa bei der Mitwirkung an Angeboten oder sonstigen Kooperationen sowie Mitwirkung in Aufsichts- oder Beiräten.
20.2 Eigengeschäfte in Vermögensanlagen, die über die Plattform vermittelt werden, und andere Geschäfte mit Emittenten sind weder LightFin noch ihren Mitarbeitern oder nahestehenden Personen untersagt. Gleiches gilt für Fonds oder sonstige Sondervermögen, die von solchen Personen verwaltet oder beraten werden.
20.3 Interessenkonflikte zwischen dem Interesse des Investors und dem Provisionsinteresse von LightFin und ihrer Mitarbeiter sind nicht auszuschließen.
21. Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten
Der Investor willigt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen von LightFin ein, dass LightFin die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten des Investors elektronisch erfasst und im Rahmen der Vermittlung nutzt. Die Daten werden dabei, soweit erforderlich, zusammengefasst und elektronisch verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Erforderlich ist die Abgleichung von Daten mit dem Treuhänder und dem kapitalsuchenden Unternehmen für die Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung einer Finanzierungsrunde. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von LightFin einschließlich der vom Nutzer abgegebenen Einwilligung zu deren Geltung.
22. Adressen, Kontaktmöglichkeiten, Kommunikationssprache
Investoren können sich mit Fragen zu den von LightFin vermittelten Vermögensanlagen unter den im Folgenden angegebenen Kontaktdaten per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief direkt an LightFin wenden.
LightFin GmbH
Ulmenstraße 22
D-60325 Frankfurt a.M.
T: +49 69 9726 401 40
F: +49 69 9726 401 49
Mail: info@lightfin.de
Die Kommunikation mit LightFin kann in deutscher Sprache erfolgen.
23. Anwendbares Recht, Widersprüchliche Regelungen, Salvatorische Klausel
23.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Frankfurt a.M. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
23.2 Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Nutzer bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Verträge zum Beteiligungserwerb.
23.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 II BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.